«Legal? Illegal? Scheißegal! Diese alte Anarchoparole scheinen sich heute auch manche Amtsträger zu eigen zu machen. Aber in den Händen der Macht läuft dieses Motto auf Willkür und Machtmissbrauch hinaus. Die Auflösung und das Verbot des Palästina-Kongresses, der im April 2024 in Berlin stattfinden sollte, waren rechtswidrig, hat ein Gericht nun festgestellt. Gut so. Doch wer trägt die Verantwortung dafür, entschuldigt sich und zieht Konsequenzen?»
«Die Verantwortlichen wussten, dass ihr Vorgehen rechtswidrig war. Sie haben sich trotzdem über Recht und Gesetz hinweggesetzt – wohl wissend, dass es viele Monate dauern würde, bis ein Gericht sie dafür rügen würde. Gerade bei Parteien, die sonst so gerne auf Law and Order pochen, ist diese Arroganz der Macht bemerkenswert. Aber sie hat System. Denn die rechtswidrige Auflösung des Palästina-Kongresses ist nur die Spitze des Eisbergs.»
«Das erinnert an einen Polizeistaat, nicht an eine Demokratie.»
https://taz.de/Gerichtsurteil-zum-Palaestina-Kongress/!6133001/