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Kategorie: Politik

Das «Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte» (KRiStA) begrüßt die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar zur Rückkehr zur Normalität an Schulen

„Die Weimarer Entscheidung ist nicht nur ein Paukenschlag in der Sache“, sagte Oliver Nölken. „Sie ist vor allem auch in ihrer Methodik Maßstab und Vorbild für Richterinnen und Richter in ganz Deutschland.“ Gerichte hätten den entscheidungserheblichen Sachverhalt... mehr lesen

«Einst waren sie Ärzte oder Elektrotechniker – heute stehen sie für eine kostenlose Mahlzeit an. In Amerika grassiert der Hunger»

Anmerkung: So sieht ein sogenannter «Failed State» auch aus. Ich bin zwar ein grosser Befürworter des Leistungsprinzips, aber die Grundbedürfnisse aller Menschen für ein würdiges Leben müssen in einem «anständigen Staat» gewährleistet sein. Betrachtet man allerdings... mehr lesen

Aktuelles Urteil eines deutschen Familiengerichts: «Die Corona-Verordnungen sind in eine Tatsachenferne geraten, die historisch anmutende Ausmaße angenommen hat – sie nur als unverhältnismäßig zu bezeichnen, wäre eine völlig unzureichende Beschreibung»

Anmerkung: Es lohnt sich wirklich, das Urteil inklusive Stellungnahmen hochkarätiger Gutachter zu lesen! Es freut mich sehr, dass genau das bestätigt wird, was ich seit März 2020 immer wieder vorgetragen habe.... mehr lesen