Zitate aus dem Artikel:
«Die Trump-Regierung attackiert den Internationalen Strafgerichtshof erneut – Vier Richterinnen werden mit Sanktionen belegt und ihre Konten in den USA eingefroren.»
«Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richterinnen am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängt. Zwei sanktionierten Richterinnen legt Washington zur Last, eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt zu haben, wie das Außenministerium mitteilte.»
«Den zwei anderen Richterinnen werfen die USA vor, dass sie im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant ermöglicht haben. Sämtliche Vermögenswerte der aus Benin, Peru, Slowenien und Uganda stammenden Richterinnen würden eingefroren.»
Mein Kommentar: Einschüchterung wie aus dem Mafia-Handbuch
Die gezielte Sanktionierung unabhängiger Richter durch die USA erinnert an die Methoden der organisierten Kriminalität. Einschüchterung, Erpressung, ökonomischer Druck – dies sind Praktiken, die man eher von Mafia-Clans als von demokratisch legitimierten Staaten erwartet. Wenn ein Land sich über die internationale Rechtsordnung stellt und ihre Organe aktiv attackiert, wie weit ist man dann von einem «Schurkenstaat» noch entfernt?
Die Vereinigten Staaten haben mit dieser Aktion nicht nur einen Tabubruch begangen – sie zeigen, dass sie sich ihrer eigenen Immunität und globalen Vormachtstellung so sicher fühlen, dass sie sich nicht einmal mehr an rechtsstaatliche Standards gebunden sehen.
Und dennoch: Überraschend ist es kaum. Wer einen verurteilten Straftäter wie Trump oder einen offensichtlich kognitiv abbauenden bzw. dementen Biden für das höchste Amt im Staat wählt, der signalisiert der Welt: Die Zukunft der USA sieht mehr als düster aus.