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Kategorie: Menschenrechte

Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte: «Problematische Ausdehnung des § 130 Abs. 1 und 3 StGB auf impfkritische Äußerungen»

«Der Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) wird, so scheint es, zunehmend politisch missbraucht. In besonders auffallender Weise wird die Norm des § 130 StGB gegen Kritiker der Impfung gegen das Corona-Virus angewandt. Die Autorin, die 2001-2004 zu § 130 StGB... mehr lesen

Klarstellung einer Selbstverständlichkeit: «Fleischessen ist keine Privatsache»

«Das Trauma wirkt bis heute nach – besonders bei den Grünen. Seit sie 2013 einen Veggieday in Kantinen forderten, haben sie (absurderweise) ihren Ruf als Verbotspartei weg. Seitdem bemühen sich nicht nur die Grünen mantraartig zu betonen, dass Essen Privatsache sei.... mehr lesen