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Kategorie: Politik

Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte: «Problematische Ausdehnung des § 130 Abs. 1 und 3 StGB auf impfkritische Äußerungen»

«Der Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) wird, so scheint es, zunehmend politisch missbraucht. In besonders auffallender Weise wird die Norm des § 130 StGB gegen Kritiker der Impfung gegen das Corona-Virus angewandt. Die Autorin, die 2001-2004 zu § 130 StGB... mehr lesen

Israelischer Journalist Gideo Levy berichtet über moralischen Bankrott: «Israelische Truppen haben eine palästinensische Menschenrechtsaktivistin verhaftet und misshandelt. Der Vorwand? Ein auf ihrem Telefon gefundenes Video»

«Ein auf dem Telefon einer Menschenrechtsaktivistin und Mutter von sieben Kindern gefundener Clip, der zeigt, wie ein Soldat einen jungen Mann mit Down-Syndrom quält, führte zu ihrer Verhaftung und Misshandlung. Bei anderen Vorfällen wurde der Mantel ihres Sohnes... mehr lesen