«Der Staatsrechtler Norman Paech kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Völkerrecht. In einem Interview mit dem Magazin „Manova“ sagte der emeritierte Professor für Öffentliches Recht und frühere Bundestagsabgeordnete (Linke), dass der Kanzler offenbar nur dem „Chef“ folge und sich selbst wie ein „kleiner Trump“ benehme. Der „Völkerrechts-Nihilismus“ der USA schlage jetzt auf die deutsche Regierung über. Dies sei „sehr gefährlich“. Nahezu alle Nato-Mitglieder agierten wie „Vasallen“ und wenn alle das Völkerrechts negierten, dann breche die Ordnung zumindest im atlantischen Raum zusammen, befürchtet der Hamburger Völkerrechtsexperte.»

«Bezogen auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen spricht Paech vom Völkermord. Das habe nicht unbedingt mit der Heftigkeit der Angriffe zu tun, sondern es gehe um die begleitenden Absichtserklärungen sowohl des Militärs als auch der Regierung. Dies sei das Wesentliche beim Tatbestand des Völkermords. „Und diese Absicht ist immer wieder bis auf den heutigen Tag auch von Regierungsmitgliedern und anderen immer sehr deutlich ausgesprochen worden.“»

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Video Interview: https://odysee.com/@Manova_Magazin:3/der-voelkerrechtliche-nihilismus:4