Herr Bundeskanzler Friedrich Merz,

Herr Vizekanzler Lars Klingbeil,

Frau Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan,

Frau Forschungsministerin Dorothee Bär,

Herr Innenminister Alexander Dobrindt,

Herr Verteidigungsminister Boris Pistorius,

Frau Bildungsministerin Karin Prien,

Frau Wirtschaftsministerin Katharina Reiche,

Herr Außenminister Johann Wadephul,

als Wissenschaftler:innen, Forschende und Lehrende verschiedenster Fachrichtungen,

wenden wir uns mit größter Entschiedenheit an Sie: Seit 20 Monaten unterstützt Deutschland

(politisch, finanziell und militärisch) eines der größten Verbrechen unserer Zeit – die

Vernichtung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung jeglicher

Lebensgrundlagen in Gaza und zunehmend in der West Bank. Seit 20 Monaten verfolgen wir

täglich diesen horrenden Völkermord „live“ mit, während die deutsche Politik davon losgelöst

diskutiert und agiert. Solange Sie als die neu amtierende Bundesregierung diese Realität nicht

endlich anerkennen und entsprechend Maßnahmen ergreifen, tragen Sie, tragen wir alle,

weiter Mitschuld an diesem Verbrechen. Ihr aktuelles Handeln, ebenso wie das der vorherigen

Bundesregierung, ist völkerrechtswidrig und politisch hochgefährlich: Deutschland untergräbt

damit aktiv jenes internationale Rechtssystem, das nach dem Zweiten Weltkrieg auch als

Reaktion auf deutsche Verbrechen geschaffen wurde.

Es ist unbestreitbar, dass Israel mit ungehemmter Gewalt in Gaza vorgeht. Seit dem Ende der

formalen Waffenruhe im März hat die Armee die Bombardierungen, Erschießungen und

Vertreibungen intensiviert. Offiziell liegt die Zahl der Todesopfer bei 55.637.

Expert:innen gehen jedoch von mindestens 250.000 direkten und indirekten Opfern aus

(mehr als 10% der Bevölkerung Gazas), unter anderem aufgrund der systematischen

Zerstörung des Gesundheitssystems und anderer ziviler Infrastruktur wie die

Trinkwasserversorgung, der gezielten Einschränkung von Nahrung, Wasser, Medikamenten

und Hygieneartikeln und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Israel zerstörte zudem

weite Teile der Landwirtschaft und blockiert den Zugang zum Meer. Laut dem

letzten Integrated Food Security Phase Classification (IPC)-Bericht leidet fast die gesamte

Bevölkerung als direkte Folge der gezielten Aushungerungspolitik unter akuter

Ernährungsunsicherheit.

Deutschland muss endlich das falsche Narrativ aufgeben, Israels Vorgehen in Gaza sei legitime

Selbstverteidigung oder lediglich eine aus dem Ruder gelaufene Reaktion. Tatsächlich handelt

es sich um die radikale Verwirklichung eines historischen Traums vieler Zionisten: die

Umsiedlung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung – bis hin zu ihrer möglichen

Vernichtung. Und das nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland, einschließlich

Ostjerusalems, sowie in Teilen Syriens und des Libanons. Dieses Vorgehen beruht auf

Verstößen gegen das Völkerrecht im Rahmen einer jahrzehntelangen Besatzungs- und

Annexionspolitik, vor der Deutschland beharrlich die Augen verschließt. Indem Sie, Herr

Bundeskanzler, nun auch noch den Angriffskrieg Israels auf den Iran mit dem

Selbstverteidigungs-Narrativ zu legitimieren versuchen und Israel als Vollstrecker westlicher

Interessen darstellen, scheinen Sie sich endgültig von der UN-Charta verabschieden zu wollen.

Wir möchten Sie daher daran erinnern, dass Deutschland als Vertragsstaat der Vereinten

Nationen, der UN-Völkermordkonvention und des Römischen Statuts rechtlich und politisch

dazu verpflichtet ist, das Völkerrecht zu schützen, Völkerrechtsverbrechen zu verhindern und

– soweit sie individuell zurechenbar sind – die strafrechtliche Verfolgung von

Völkerrechtsverbrechen aktiv zu unterstützen. Der Internationale Gerichtshof hat im Fall

Bosnien und Herzegowina vs. Serbien und Montenegro (Art. 430f) klargestellt: Alle Staaten,

besonders einflussreiche, sind verpflichtet, Völkermord zu verhindern. Mit der aktiven

Ignoranz gegenüber dieser Verpflichtung verletzen Sie als verantwortliche Exekutive nicht nur

internationales Recht, sondern auch die deutsche Verfassung. Dies bekräftigten bereits im

April 2024 rund 600 Beamt:innen verschiedener Bundesministerien in einem offenen Brief:

„Israel begeht in Gaza Verbrechen, die in klarem Widerspruch zum Völkerrecht und damit zur

deutschen Verfassung stehen, an die wir als Bundesbeamte und Angestellte im öffentlichen

Dienst gebunden sind.“

Schon im Oktober 2023 machten über 800 Expert:innen aus den Bereichen Völkerrecht sowie

Konflikt- und Völkermordforschung auf die Gefahr eines drohenden Genozids aufmerksam.

Israels Offensive in Gaza wurde von Anfang an von genozidalen Äußerungen führender

israelischer Politiker begleitet (vgl. Südafrikas Dossier). Israel setzte direkt zu Beginn Hunger

als Kriegswaffe ein, und die israelische Armee warf allein in den ersten sechs Tagen

laut eigenen Angaben 6.000 Bomben in Gaza ab, die mehr als 1.400 Menschen töteten. Im

November 2023 forderten UN-Expert:innen Schutzmaßnahmen, um einen Völkermord zu

verhindern, und bereits im Dezember 2023 stufte das Lemkin Institute for Genocide

Prevention das Vorgehen Israels als Genozid ein. Kurz darauf, im Januar 2024, entschied der

IGH im Fall Südafrika vs. Israel, dass das Risiko eines unmittelbar bevorstehenden Völkermords

besteht. Er ordnete präventive Maßnahmen im Januar, März und Mai 2024 an, die Israel

allesamt ignorierte. Hinzu kommen die internationalen Haftbefehle gegen Benjamin

Netanjahu und Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die

Menschlichkeit, die Ihre Regierung zu ignorieren sogar offen angekündigt hat. Ebenso liegen

zahlreiche Berichte der UN und von verschiedenen, einschließlich palästinensischen und

israelischen, Menschenrechtsgruppen sowie von humanitären Organisationen vor; sie alle

dokumentieren zahlreiche israelische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die

Menschlichkeit. Unter allen namhaften Holocaust- und Genozidforschern ist mittlerweile

unstrittig: Israel begeht einen Völkermord in Gaza.

UN-Expert:innen folgend fordern wir Sie daher auf, umgehend und konsequent massiven

politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben, um den Völkermord an den

Palästinenser:innen zu stoppen und die illegale Besatzung zu beenden. Hierzu zählt, die im

September 2024 empfohlenen Maßnahmen umzusetzen, darunter:

• Die Verhängung eines vollständigen Waffenembargos gegen Israel, einschließlich

der Aussetzung aller Waffenabkommen, -importe, -exporte und -transfers, auch von

Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die gegen die palästinensische

Bevölkerung unter Besatzung eingesetzt werden könnten.

• Die sofortige Überprüfung aller diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen

Beziehungen zu Israel.

• Die Ergreifung aller notwendigen Schritte, um das palästinensische Recht auf

Selbstbestimmung im besetzten palästinensischen Gebiet zu garantieren –

einschließlich der vollen Anerkennung des Staates Palästina.

• Wirtschaftliche Sanktionen und die Aufhebung oder Aussetzung der

Handelsabkommen und akademischen Beziehungen zu Israel, die seine illegale

Besatzung und das Apartheidregime unterstützen.

• Die aktive Unterstützung des IGH und des IStGH in der Dokumentation und

juristischen Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen.

Angesichts der weiter eskalierenden genozidalen Gewalt Israels in Gaza und in der West

Bank, fordern wir Sie darüber hinaus nachdrücklich dazu auf, umgehend weitergehende

Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen:

1. Der internationale Schutz für die palästinensische Zivilbevölkerung:

Deutschland muss sich auf internationaler Ebene aktiv für den Schutz der

Zivilbevölkerung in Gaza und in der West Bank einsetzen. Dazu gehört die ernsthafte

Prüfung militärischer Schutzmaßnahmen wie die Einrichtung von Schutz- und

Flugverbotszonen sowie die Entsendung von UN-Friedensmissionen, um weitere

Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, die Lieferung von Hilfsgütern zu

sichern und die palästinensische Bevölkerung vor Vertreibung und Vernichtung zu

bewahren.

2. Aufnahme und medizinische Evakuierung schutzbedürftiger Geflüchteter aus Gaza:

Als Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-

Völkermordkonvention trägt Deutschland eine besondere Verantwortung,

gefährdeten Geflüchteten aus Gaza Schutz zu bieten. Besonders schutzbedürftige

Gruppen wie Schwerverletzte, Kranke, Kinder, Schwangere, Alte und Traumatisierte

sollten im Rahmen international koordinierter humanitärer Maßnahmen unterstützt,

evakuiert und aufgenommen werden. Hierzu gehören auch die Schaffung

humanitärer Korridore und medizinische Evakuierungen in Zusammenarbeit mit

internationalen Partnern.

Außerdem – die Beendigung der repressiven Hochschulpolitik und Wiederherstellung von

Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit:

Wir fordern ein sofortiges Ende der Einschränkungen von Wissenschafts- und

Meinungsfreiheit in Deutschland. Aktuell werden kritische Stimmen zu Israels

Vorgehen und seiner Besatzung unter dem Einsatz wissenschaftlich fragwürdiger

Antisemitismus-Definitionen diffamiert, Veranstaltungen abgesagt und Proteste –

auch Studierendenproteste an Hochschulen – kriminalisiert. Dies beklagte kürzlich

auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, in einem

Brief an Innenminister Alexander Dobrindt. Eine offene, verfassungsgemäße Debatte

muss wieder möglich sein – gerade in der Wissenschaft. Die systematische

Repression und Marginalisierung von kritischen und solidarischen Stimmen trägt zur

deutschen Mitschuld an bereits begangenen und laufenden israelischen

Völkerrechtsverbrechen bei und muss enden.

Datum: 21.06.2025

Wir stehen für ein Gespräch zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich per E-Mail an Prof. Christine

Binzel (christine.binzel@fau.de), Prof. Hanna Kienzler (hanna.kienzler@kcl.ac.uk) oder Dr.

Britta Ohm (briohm@uni-mainz.de).

Unterzeichner:innen

1. Christine Binzel, Professorin für Volkswirtschaftslehre: Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

2. Hanna Kienzler, Professorin für Global Health, King’s College London
3. Britta Ohm, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Institut für Film-, Theater-, Medien- und Kulturwissenschaft, Johannes Gutenberg-Universität Mainz

4. Michael Barenboim, Professor für Violine und Kammermusik, Barenboim-Said Akademie, Berlin

5. Carmen Becker, Professorin für sozial- und kulturwissenschaftliche Religionsforschung, Leibniz Universität Hannover

6. Benjamin Schuetze, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Forschungsgruppenleiter, Arnold Bergstraesser Institut, Freiburg

7. Ramis Örlü, Professor für Strömungsmechanik, OsloMet – Oslo Metropolitan University & KTH Royal Institute of Technology, Stockholm

8. Dr. Aurelia Kalisky, Centre Marc Bloch Berlin
9. Ömer Alkin, Professor für Angewandte Medien- und Kommunikationswissenschaften, Hochschule Niederrhein

10. Marc Siegel, Professor für Filmwissenschaft, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
11. Ruth Mayer, Professorin für American Studies, Leibniz Universität Hannover
12. Alisha Heinemann, Professorin in den Erziehungs- und Bildungswissenschaften, Universität Bremen

13. Schirin Amir-Moazami, Professorin für Islam in Europa, FU Berlin
14. Dr. Doris Bühler-Niederberger, em. Professorin für Soziologie, Universität Wuppertal
15. Sabine Broeck, Professorin Emerita für American Studies/ Critical Race Studies, Universität Bremen

16. Moritz Klenk, Professor für Kulturwissenschaft, Technische Hochschule Mannheim
17. Ulrike Bergermann, Professorin für Medienwissenschaft, HBK Braunschweig
18. Christian Strippel, Weizenbaum-Institut, Berlin
19. Johanna Ray Vollhardt, Professorin für Sozialpsychologie (Associate Professor of Psychology), affiliiert mit dem Strassler Center for Holocaust and Genocide Studies und Peace and Conflict Studies, Clark University (USA)

20. Dr. Marion Detjen, history lecturer, Bard College Berlin
21. Dr. Alex Müller, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Charité Universitätsmedizin Berlin
22. Robin Celikates, Professor für Philosophie, Freie Universität Berlin
23. Tahani Nadim, Professorin, Ruhr-Universität Bochum
24. Felix Anderl, Professor für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg
25. Mathieu Ossendrijver, Professor for History of Science in Ancient Near East, Freie Universität Berlin

26. Hendrik Süß, Professor für Algebra, Friedrich-Schiller-Universität Jena
27. Ger Duijzings, Professor für Sozialanthropologie, mit Schwerpunkt Südost- und Osteuropa, Universität Regensburg

28. Friedemann Vogel, Professor für Sozio- und Diskurslinguistik, Universität Siegen
29. Dr. Benjamin Braun, Assistant Professor, London School of Economics and Political Science

30. Wolfram Lacher, Stiftung Wissenschaft und Politik
31. Hanna Meißner, Professorin für Geschlechterforschung, TU Berlin
32. Anike Joyce Sadiq, Professorin, Akademie der Bildenden Künste Nürnberg
33. Dr. Andreas Krieg, senior lecturer, School of Security Studies, King’s College London, UK
34. Dr. Dörthe Engelcke, komm. Leiterin des Kompetenzzentrums für das Recht arabischer und islamischer Länder, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

35. Agata Lisiak, Associate Professor of Migration Studies, Bard College Berlin
36. Milena Bister, Vertretungsprofessorin, Humboldt-Universität zu Berlin
37. Alice von Bieberstein, Vertretungsprofessur Europäische Ethnologie, Humboldt-Universität Berlin

38. Florence Vienne, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Friedrich-Schiller-Universität Jena
39. Aline Oloff, Post-Doc ZIFG, TU Berlin
40. Prof Dr Hanan Toukan, Middle East Studies, Bard College Berlin
41. Manuela Boatcă, Professorin für Soziologie und Global Studies, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

42. Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik, HU Berlin
43. Wanda Alberts, Professorin für Religionswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover

44. Michael Börsch, Professor für Mikroskopie-Methodik, Friedrich-Schiller-Universität Jena
45. Anja Bandau, Professorin für Literatur- und Kulturwissenschaft, Romanisches Seminar, Leibniz Universität Hannover

46. Jaël In ‘t Veld, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Bielefeld, erziehungswissenschaftliche Fakultät, AG10 Migrationspädagogik und Rassismuskritik

47. Cristina Raffaele, Doktorandin / Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Bielefeld / Evangelische Hochschule Berlin

48. Jens Hübner, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fakultät für Mathematik und Physik der Leibniz Universität Hannover

49. Philipp Hagemann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Schulpädagogik, Philipps-Universität Marburg

50. Encarnación Gutiérrez Rodriguez, Professorin für Soziologie mit dem Schwerpunkt Kultur und Migration, Goethe-Universität Frankfurt

51. Isabelle Ihring, Professorin für Jugend und Soziale Arbeit, Evangelische Hochschule Freiburg

52. Dr. Anja Zorob, Erlangen
53. Anna Katharina Mangold, Professorin für Öffentliches Recht und Europarecht, Europa-Universität Flensburg

54. Carmen Mörsch, Professorin für Kunstdidaktik, Kunsthochschule Mainz
55. Cengiz Barskanmaz, Professor für Recht der Sozialen Arbeit, Hochschule Fulda
56. Dr. Till Grallert, Humboldt-Universität zu Berlin
57. Mark de Longueville, Professor für Mathematik, HTW Berlin
58. Rainer Rehak, Dipl.-Inf., Weizenbaum Institut für die vernetzte Gesellschaft, Berlin
59. Dr. Thomas Hildebrandt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Berliner Institut für Islamische Theologie, Humboldt-Universität Berlin

60. Markus Schmitz, Associate Professor für Vergleichende Literatur- und Kulturwissenschaften, German Jordanian University, Amman

61. Dr. Elisabeth Luggauer, Humboldt-Universität zu Berlin
62. Manfred Liebel, Prof. a.D. für Soziologie an der Technischen Universität Berlin
63. Jannis Steinke, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, TU Braunschweig
64. María do Mar Castro Varela, Professorin für Allgemeine Pädagogik und Soziale Arbeit, Alice Salomon Hochschule, Berlin

65. Natascha Sadr Haghighian, Professur für Bildhauerei und Installation, Hochschule für Künste Bremen

66. Olaf Zenker, Professor für Ethnologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
67. Jaar Boskany, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Bielefeld
68. Uljana Feest, Professorin für Philosophie, Leibniz Universität Hannover
69. Felix Ackermann, Professor für Public History, FernUniversität in Hagen
70. Andrea Sick, Professur für Kultur- und Medientheorie, Hochschule für Künste Bremen
71. Somar Almir Mahmoud, Lektor für Arabisch, Berliner Institut für Islamische Theologie Humboldt-Universität Berlin

72. Jocelyn Jasmin Dechêne, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Bielefeld
73. Dr. Nils Riecken, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Ruhr-Universität Bochum
74. Dr. Alice Beazer, Postdoctoral Researcher, Technische Universität München
75. Alexandra Oeser, Professorin für Soziologie, Universität Paris Nanterre und Zentrum Marc Bloch

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