Unterschreiben Sie, wenn Sie einverstanden sind!
An: Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Bürger der Europäischen Union
Warum das wichtig ist
In ihrer Reaktion auf die jüngste Krise in Israel und Palästina hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Rechtsrahmen der Europäischen Union verletzt und grundlegende moralische Grundsätze missachtet. Sie verurteilt zwar Angriffe auf Zivilisten in Israel, unterstützt aber gleichzeitig die Abschottung der Zivilbevölkerung in Gaza von Wasser, Nahrung und Strom sowie die Bombardierung der Bevölkerung des Gazastreifens unter dem Deckmantel der „Verteidigung“. Dieses einseitige Vorgehen missachtet das Völkerrecht und das demokratische Mandat der EU-Mitgliedstaaten.
Der Präsident der Europäischen Kommission ignoriert damit
- Völkerrecht,
- das demokratische Mandat der EU-Mitgliedstaaten,
- angemessenes ethisches Verhalten,
- die nötige diplomatische Umsicht.
Wir, die Unterzeichnenden, fordern ihren sofortigen Rücktritt.
Problematische Aktionen
- Einseitige Haltung ohne Mandat
Ursula von der Leyen unterstützte die Abschottung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen von Wasser, Nahrungsmitteln und Elektrizität sowie die Bombardierung des Gazastreifens unter dem Deckmantel der „Verteidigung“ ohne Mandat der EU-Mitgliedsstaaten.
- Missachtung des Völkerrechts (Genfer Konvention Artikel 33: Verbot kollektiver Bestrafung)
Während die EU-Mitgliedsstaaten, die UNO und andere internationale Organisationen die katastrophale humanitäre Lage in Gaza als Folge der Kollektivstrafe anerkannt haben, hat Präsidentin von der Leyen ausdrücklich ihre einseitige Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht.
- Untergrabung der moralischen Autorität der EU
Die Haltung der Präsidentin gegenüber Israel steht in krassem Gegensatz zu ihrer Verurteilung ähnlicher Aktionen in der Vergangenheit, wie etwa der russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine, die sie als Kriegsverbrechen bezeichnete. Dies ist eine Anwendung des Völkerrechts nach eigenem Ermessen, die die moralische Autorität der EU untergräbt.
- Umgehung institutioneller Prozesse
Ursula von der Leyens Vorgehen umging nicht nur den Europäischen Rat, sondern missachtete auch die Gewaltenteilung innerhalb der EU, wonach die Außenpolitik nicht von der Kommission bestimmt wird.
Aufruf zum Handeln
Angesichts der Kompetenzüberschreitung und Missachtung grundlegender Menschenrechte und Demokratie durch die Kommissionspräsidentin fordern wir Ursula von der Leyen zum sofortigen Rücktritt als Präsidentin der Europäischen Kommission auf. Sollte sie sich weigern, fordern wir die deutsche Regierung auf, sie als Kommissarin abzuberufen.
Wir rufen die Bürger und Institutionen der EU dazu auf, für die Werte einzutreten, die uns als Gemeinschaft verbinden, und zu versuchen, die moralische Autorität der Europäischen Union auf der internationalen Bühne wiederherzustellen.
Das Völkerrecht muss für alle gelten. Wenn es nicht überall gleichermassen angewendet wird, ist es wertlos.
(Petition von MERA25 Deutschland )
Bitte unterzeichnen Sie diese Erklärung, wenn Sie der Meinung sind, dass die Handlungen von Ursula von der Leyen mit den Grundsätzen und Gesetzen der Europäischen Union unvereinbar sind und ihren sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
