«Das Gutachten, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH), ClientEarth, die Aurelia Stiftung, der Deutsche Naturschutzring, foodwatch, das Pestizid Aktions-Netzwerk und das Umweltinstitut München in Auftrag gegeben haben, warnt: Die Pläne der EU-Kommission führen zu „einer erheblichen Absenkung des Schutzniveaus für Umwelt und Gesundheit“. Zudem gebe es „ernsthafte Zweifel“ an der Vereinbarkeit mit dem Vorsorgeprinzip und dem europarechtlich garantierten hohen Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt.»
«Mit dem sogenannten „Food and Feed Safety Simplification Omnibus“-Gesetzespaket will die EU-Kommission die bisher vorgeschriebenen, regelmäßigen Risikoprüfungen für Pestizidwirkstoffe abschaffen. Viele Ackergifte sollen künftig unbefristet genehmigt werden. Selbst wenn neue Studien zum Beispiel Hinweise auf Krebsrisiken oder auf eine Belastung des Grundwassers liefern, blieben die Pestizide auf dem Markt. Außerdem will die Kommission die Fristen ausweiten, wie lange ein nachweislich problematischer Stoff selbst nach seinem Verbot noch eingesetzt werden darf.»
«Die geplanten Änderungen stehen laut Gutachten auch im klaren Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat bereits 2019 in seinem richtungsweisenden Blaise-Urteil klargestellt, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass von Vorschriften zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln das Vorsorgeprinzip befolgen und ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherstellen muss. Dies beinhaltet insbesondere die Pflicht, den neuesten Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen.»
Anmerkung: Auch die befristete Zulassung der meisten Pestizide wie Glyphosat ist rechtswidrig, weil die gesundheitsschädlichen Wirkungen längst nachgewiesen sind. Jetzt wollen diese intellektuell minderbemittelten Gestalten die Gifte auch noch unbefristet zulassen, die sogar sie selbst und ihre Familien krank machen werden. Das sind die Folgen der westlichen Kakistokratie, der überwiegenden Herrschaft der Schlechtesten im Westen. Das für mich beeindruckendste Beispiel dieser Kakistokratiebewegung ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eine Totalversagerin der Superlative. In der deutschen Politik hat sie als Verteidigungsministerin katastrophal versagt. Um das Versagen zu vertuschen, hat sie rechtswidrig die Daten ihres Handys löschen lassen. Dann wurde van der Leyen in die EU-Politik entsorgt. Den Wahlkampf um das Kommissionspräsidentenamt bestritten zwar zwei andere Politiker. Aber aufgrund der Intervention von Merkel und Macron erhielt aber nicht der Wahlgewinner das Präsidentenamt, sondern auf zutiefst undemokratische Weise von der Leyen. So viel zur abgeschafften Demokratie auf EU-Ebene. Auch als EU-Kommissionspräsidentin versagt von der Leyen wieder völlig. Nur ein Beispiel: Sie bestellt Unmengen von COVID-Impfungen widerrechtlich direkt beim Pfizer-Chef zu völlig überhöhten Preisen, die zum grössten Teil vernichtet werden müssen. Ein riesiger Schaden für die europäischen Steuerzahler. Die Herausgabe der Daten zu diesem Skandal auf ihrem Handy verweigert sie trotz gerichtlicher Verurteilung. Zur Belohnung bestätigte das EU-Parlament ihre zweite Amtszeit. Das ist Kakistokratie in höchster Vollendung. Es ist traurig, wie das ehemals fantastische Friedensprojekt EU in der Kakistokratie versinkt und damit zu Grabe getragen wird.
