Von der Redaktion des Palestine Chronicle
Vertreter der deutschen Bundesregierung haben offen und wiederholt ihre bedingungslose und uneingeschränkte Unterstützung für Israel gepriesen. Wir wollen sie dafür zur Rechenschaft ziehen.
Eine Gruppe von Anwälten hat am Freitag Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, wichtige Regierungsvertreter und Führungskräfte der Rüstungsindustrie gestellt und ihnen Beihilfe zum Völkermord Israels in Gaza vorgeworfen.
„Beamte der deutschen Regierung haben offen und wiederholt mit ihrer bedingungslosen und uneingeschränkten Unterstützung für Israel geprahlt. Angesichts der unbestreitbaren, völkermörderischen Folgen dieser Unterstützung wollen wir sie zur Rechenschaft ziehen“, sagte Nadija Samour, leitende Rechtsreferentin beim European Legal Support Center (ELSC).
Die Anklage wurde bei der Bundesanwaltschaft gegen elf hochrangige Beamte der ehemaligen und aktuellen deutschen Regierung sowie gegen CEOs von Waffenherstellern eingereicht, teilten die Anwälte in einer Pressemitteilung mit.
Dazu gehören der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz, die ehemalige Bundesaussenministerin Annalena Baerbock, der ehemalige Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, der derzeitige Bundeskanzler Friedrich Merz, der derzeitige Bundesaussenminister Johann Wadephul und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche sowie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.
Darüber hinaus Dr. Jörg Stratmann, Geschäftsführer der Rolls-Royce Solutions GmbH, Michael Humbek, Geschäftsführer der Dynamit Nobel Defence GmbH, sowie Dr. Alexander Sagel und Susanne Wiegand, aktueller und ehemaliger Geschäftsführer der RENK Group AG.
Die bei einer Pressekonferenz angekündigte Klage wurde von einer Gruppe von Anwälten in Berlin mit Unterstützung des European Legal Support Center (ELSC), des Palestine Institute for Public Diplomacy (PIPD) und von Law for Palestine eingereicht.
Über 100 Seiten Beweismaterial
Die Anwälte erklärten in der Pressemitteilung, dass der Bundesanwalt „die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes einhalten und bei Vorliegen ausreichender Verdachtsgründe Ermittlungen wegen möglicher Straftaten einleiten muss“.
Die Klage enthält mehr als 100 Seiten „umfangreicher Beweise für die im Code of Crimes against International Law (CCAIL) aufgeführten Straftaten, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die von Israel begangen wurden“, heisst es in der Erklärung.
Darüber hinaus enthält die Klage „umfangreiche Beweise für die Beihilfe und Anstiftung zu Völkermord durch deutsche Beamte durch die Genehmigung von Waffenlieferungen“.
Deutsche Waffenexporte
Die deutschen Waffenexporte nach Israel haben sich seit 2023 verzehnfacht und beliefen sich insgesamt auf etwa eine halbe Milliarde Euro (485.103.796 €), heisst es in der Erklärung.
Sie wies darauf hin, dass Bundeskanzler Friedrich Merz im August 2025 bekannt gegeben hatte, dass seine Regierung „bis auf Weiteres“ keine neuen Ausfuhrgenehmigungen für Waffen mehr erteilt, die in Gaza eingesetzt werden könnten.
Allerdings würden bestehende Genehmigungen weiterhin erfüllt, „und es werden weiterhin neue Genehmigungen für Waffen erteilt, die angeblich nicht für den Einsatz in Gaza bestimmt sind, aber dennoch zur Tötung von Zivilisten in Palästina und der gesamten Region beitragen“.
„Der Kanzler hat nicht konkretisiert, wie Deutschland kontrollieren will, wo und wie diese Waffen eingesetzt werden können“, heisst es in der Erklärung.
Waffenarsenal
In der Strafanzeige werden mehrere Waffensysteme genannt, die von der israelischen Armee im Gazastreifen eingesetzt wurden, darunter Kampfdrohnen (Heron TP), Kriegsschiffe (Korvetten der Sa´ar-6-Klasse) und verschiedene Arten von Munition (u. a. 120-mm-Panzermunition) sowie mechanische Teile.
Deutschland hat ausserdem eine grosse Menge der tragbaren Panzerabwehrwaffe „Matador“ geliefert. Seitdem sei es unter israelischen Soldaten zu einem TikTok-Trend geworden, sich selbst dabei zu filmen, wie sie diese Waffen auf Wohngebäude abfeuern, um palästinensische Häuser zum Spass zu zerstören, heisst es in der Erklärung.
„Die Bundesanwaltschaft muss eine Untersuchung einleiten, um die Rechtsstaatlichkeit und die Integrität ihrer Behörde zu wahren. Andernfalls gibt Deutschland faktisch zu, dass seine Bundesanwaltschaft mit zweierlei Mass misst und den Zweck ihrer Behörde untergräbt“, sagte Benjamin Düsberg vom Anwaltskollektiv. „Seit wir 2024 unseren ersten Fall eingereicht haben, haben wir überwältigende Beweise zusammengetragen, die nicht ignoriert oder abgetan werden können.“
Anhaltender Völkermord
Die Beschwerde vom Freitag kommt wenige Tage, nachdem die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Palästina festgestellt hat, dass Israel vier Akte des Völkermords im Sinne der Völkermordkonvention gegen die Palästinenser im Gazastreifen begangen hat, heisst es in der Erklärung.
„Die deutsche Bundesanwaltschaft kann ihre herrschende Elite nicht länger vor der Rechenschaftspflicht und der Rechtsstaatlichkeit schützen“, sagten die Anwälte. „Deutsche Beamte können sich nicht hinter verzerrten rechtlichen Argumenten verstecken und gleichzeitig die sich häufenden Beweise für Völkermord mit deutschen Waffen leugnen. Es ist jetzt an der Zeit, Rechenschaft abzulegen.“
Am 7. Oktober 2023 begann das israelische Militär mit amerikanischer Unterstützung einen Völkermordkrieg gegen die Bevölkerung von Gaza. Diese Kampagne hat bisher zum Tod von mehr als 65.000 Palästinensern und zu mehr als 165.000 Verletzten geführt. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wurde vertrieben, und die Zerstörung der Infrastruktur ist seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos. Tausende Menschen werden noch immer vermisst.
Anmerkung: Die Strafanzeige gegen die skrupellosen deutschen Täter war längst überfällig. Allerdings prophezeie ich, dass Deutschland mittlerweile wieder ein Unrechtsstaat geworden ist, der das Völkerrecht mit Füssen tritt, und daher die Strafanzeige niedergeschlagen wird. Ich hoffe, dass ich mich irre.