Handelsblatt-Radakteur Rickens im aktuellen Newsletter zu den «EU-Corona-Fonds: Vernichtende Bilanz»
«Weit stärker als die holprige Kanzlerwahl gefährdet folgende Meldung mein Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Kurz vor dem Auslaufen des 723 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU fällt der Europäische Rechnungshof ein vernichtendes Urteil über das Programm: Die EU-Kommission überweise Gelder aus dem Fonds, ohne ihre sachgemäße Verwendung sicherzustellen. Laut der leitenden Rechnungsprüferin Ivana Maletic gibt es keine Informationen zu den tatsächlichen Kosten der damit finanzierten Projekte. Eine Kosten-Nutzen-Analyse sei auf Basis der von der Kommission vorgelegten Daten unmöglich. Hinzu komme, dass die Auszahlungsbedingungen nicht klar definiert seien und bereits ausgezahlte Mittel selbst bei Regelverstößen meist nicht zurückgefordert werden könnten, sagte Maletic.
Die EU hatte den Corona-Wiederaufbaufonds 2020 beschlossen und dafür erstmals gemeinsame EU-Schulden aufgenommen. Von den 723 Milliarden Euro wurden 650 Milliarden von den Mitgliedstaaten beantragt, der Rest ist verfallen.
Warum mich das so zornig macht? Weil es 2020 nicht an Warnungen kluger Menschen fehlte, dass der Corona-Fonds zur Misswirtschaft geradezu einlade. Erhört wurden sie in Brüssel offenbar nicht.»
Anmerkung: Von der Leyen wurde bekanntlich nicht von der europäischen Bevölkerung gewählt, sondern durch eine undemokratische korrupte Kungelei ins Amt gehievt. Entsprechend verheerend ist ihr katastrophales Wirken: Kungelei mit Pfizer und Kauf von so unwirksamen wie gefährlichen COVID-Impfstoffen zu völlig überhöhten Preisen. Völlig unsinnige Coronamassnahmen schädig(t)en Bevölkerung und Wirtschaft. Dann überschüttet man noch einzelne Profiteure massenhaft und unkontrolliert mit Milliarden Euro. Aufbringen müssen diese Gelder die europäischen Steuerzahler, insbesondere die deutschen Steuerzahler, durch wahnsinnig hohe Steuerbelastungen. Seit vielen Jahren warne ich vor diesem Irrsinn, der durch völlig unfähige und wahrscheinlich extrem korrupte Politiker begangen wird. Merkel hatte gar nicht so unrecht als sie vom «besten Deutschland» sprach: das beste Deutschland für die Karriere von unfähigen und korrupten Politikern.