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Deutschland ist kein wirklicher Rechtsstaat mehr: Der Präsident des Bundes-Verfassungsgerichtes darf befangen über seine kakistokratischen Parteifreunde urteilen, die ihn ins Amt gebracht haben

«Es ist völlig gleichgültig, ob Richter Harbarth und seine Kollegen tatsächlich befangen sind oder nicht. Entscheidend ist allein, ob die Besorgnis einer Befangenheit besteht. Das ist etwas anderes. Gemäß § 19 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht kann ein...