«Die Folgen des Iran-Kriegs ziehen Europa in den Abgrund. Die EU – und insbesondere Deutschland – zahlen nun den Preis für Untätigkeit und gescheiterte Strategien gegenüber Israel und den USA.»
«Europa zahlt den Preis für ein zutiefst besorgniserregendes Versagen deutscher Regierungspolitik. Die heftigen Nachwirkungen des Angriffs Israels und der USA auf Iran sowie Teherans Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder am Golf, die wirtschaftliche Schockwellen, geopolitische Instabilität und eine eskalierende humanitäre Katastrophe verursachen, sind auch die Folge einer anhaltenden europäischen und – letztlich – deutschen Handlungsverweigerung: das bewusste Versäumnis, einer kriegstreiberischen israelischen Regierung und einer nur nach Eigennutz handelnden US-amerikanischen Administration in die Schranken zu weisen, als es darauf ankam.»
«Diese Praktiken sind untrennbar mit einem politischen Projekt verbunden, das unter dem Vorwand des Schutzes der nationalen Sicherheit Israels eine toxische Mischung aus Ethnonationalismus, brutaler Siedlungsausweitung und rechtlicher Straffreiheit für diejenigen legitimiert, die Verbrechen gegen die Palästinenser begehen. Netanyahus illiberale Regierungskoalition setzt sich zu großen Teilen aus Rassisten und Annexionisten zusammen – also aus Politikern, die offen Methoden und Ziele vertreten, die gegen internationale Menschenrechte und humanitäre Normen verstoßen.»
«Deutschlands Weigerung, gegen die israelische Regierung und seine Funktionsträger vorzugehen, ist daher durch nichts zu rechtfertigen. Außenminister Johann Wadephuls Erklärung im Anschluss an die Sitzung des EU-Außenministerrats vom 21. April, warum Berlin Sanktionen ablehne und darauf bestehe, dass eine Änderung der israelischen Haltung am besten durch einen »kritischen und konstruktiven Dialog« erreicht werden könne, ist schlichtweg absurd. Die Liste der rhetorischen Verurteilungen und Besorgnisbekundungen Europas hinsichtlich der Politik und Praxis Israels im besetzten Palästina ist endlos. Seit Jahrzehnten fanden immer wieder bilaterale Gespräche statt, ohne dass sie zu einem Ergebnis führten.»
«Von den ersten Augenblicken von Trumps zweiter Amtszeit an schienen die europäischen Staats- und Regierungschefs wie berauscht von der Idee, sich bei einer Person beliebt zu machen, die sie selbst als narzisstisch, ungebildet, opportunistisch und unberechenbar einschätzen.»
«Die rasche Zustimmung der EU-Regierungen zu Trumps unfairem Handelsabkommen, nicht zuletzt auf Drängen des Bundeskanzlers, ist ein offensichtliches Beispiel dafür. Zwar ist es noch nicht in Kraft getreten, doch würde es der EU 15 Prozent Zollaufschlag bei Einfuhren in die USA aufbrummen, während die meisten US-Einfuhren in die EU zollbefreit wären.»
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