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Kategorie: Menschenrechte

«Fleischverbot für Grünen-Politiker in Genf – Abgeordnete und Kandidaten der Öko-Partei müssen Erklärung unterzeichnen»

«Die Grünen in Genf (Schweiz) haben sich jetzt noch eine weitere Voraussetzung einfallen lassen, die Kandidaten erfüllen müssen, um die Öko-Partei in den verschiedenen Parlamenten vertreten zu dürfen. Bei den im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen zum Grossen Rat... mehr lesen

Richter Thomas Barisic: «In Bezug auf die Corona-Maßnahmen und deren rechtliche Bewertung habe ich allerdings erhebliche Zweifel, ob die meisten hiervon mit dem Grundgesetz vereinbar sind.»

«Insbesondere die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgt auf der Grundlage von Annahmen, die nicht mehr zutreffen. Wir haben daher massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit vieler Maßnahmen.» «Das Bundesverfassungsgericht soll Hüter der Verfassung sein. Es soll die... mehr lesen