Der Artikel schildert einen Fall aus Texas, der zeigt, wie politische Begriffe und willkürliche strafrechtliche Konstruktionen genutzt werden können, um aus einer chaotischen Protestaktion einen vermeintlich organisierten Terroranschlag zu machen.
Im Juli 2025 versammelte sich eine lose Gruppe linker Aktivisten vor einer Abschiebehaftanstalt der US-Einwanderungsbehörde ICE. Geplant war eine sogenannte Lärmdemonstration mit Parolen, Megafon und Feuerwerk. Die Inhaftierten sollten hören, dass Menschen vor dem Gefängnis gegen ihre Behandlung protestierten. Die Situation eskalierte jedoch, als Benjamin Song, ein bewaffneter ehemaliger Marine-Reservist, auf einen herbeigerufenen Polizisten schoss und ihn verletzte. Die Justiz behandelte jedoch nicht nur ihn, sondern die gesamte Gruppe als organisierte terroristische Zelle.
Die Ermittlungsbehörden gaben der Gruppe den martialischen Namen „North Texas Antifa Cell“. Nach der im Artikel zitierten Recherche des Magazins Texas Monthly handelte es sich jedoch um einen unkoordinierten Zusammenschluss teilweise unerfahrener Aktivisten. Ein Teilnehmer hatte seine politische Biografie frei erfunden, andere erschienen mangels schwarzer Masken in grellgrünen und pinkfarbenen Skimasken. Was eher nach Improvisation und politischem Rollenspiel aussah, wurde von der Anklage als Beleg für eine konspirative Terrororganisation interpretiert.
Besonders absurd erscheint die juristische Beweisführung: Schwarze Kleidung, Decknamen, ausgeschaltete Telefone, linke Zeitschriften, antifaschistische Aufkleber und politische Zeichnungen wurden als Indizien für eine terroristische Verschwörung gewertet. Dass in den verschlüsselten Gruppenchats kein konkreter Plan für einen bewaffneten Angriff gefunden wurde, entlastete die Angeklagten nicht. Ein Sachverständiger erklärte vielmehr, echte Verschwörer würden solche Pläne aus Sicherheitsgründen gerade nicht schriftlich festhalten. Damit wurde sogar das Fehlen von Beweisen zum Beweis für die Anklage – eine Logik, gegen die sich die Beschuldigten kaum noch verteidigen konnten.
Das drastischste Beispiel ist die Geburtshelferin und Mutter Maricela Rueda. Sie hatte Feuerwerk gezündet, Parolen gerufen und in einem Chat mit revolutionärer Übertreibung davon geschrieben, „alles niederzubrennen“. Ihr tatsächliches Leben bestand aber aus Familie, Hypothek, Ratenzahlungen und Haustieren. Dennoch erhielt sie insgesamt 70 Jahre Haft. Ihr Mann Daniel Sanchez Estrada war während des Protests nicht einmal vor Ort, sondern im Kino. Weil er später eine Kiste mit eigenen linken Zeitschriften und einer Trump-kritischen Zeichnung zu einer Freundin brachte, wurde ihm die Beseitigung von Beweismitteln vorgeworfen. Dafür erhielt er 30 Jahre Gefängnis.
Möglich wurde dieses Vorgehen durch eine politische Vorentscheidung: Die Trump-Regierung hatte „Antifa“ zur terroristischen Organisation erklärt und die Justiz angewiesen, alle verfügbaren rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Ein ursprünglich gegen Unterstützer ausländischer Terrorgruppen geschaffenes Gesetz wurde daraufhin auf die texanischen Demonstranten angewandt. Für eine Verurteilung musste nicht mehr nachgewiesen werden, dass jede einzelne Person geschossen, Feuerwerk gezündet oder überhaupt von der geplanten Gewalt gewusst hatte. Es genügte die Behauptung, ihr Verhalten zeige eine Unterstützung der angeblichen Terrorgruppe.
Am Ende wurden acht Menschen zu insgesamt 450 Jahren Haft verurteilt. Selbst eine Kronzeugin, die im Rahmen eines Deals ihre Mitgliedschaft bei „Antifa“ schriftlich bestätigt hatte, erklärte vor Gericht, sie halte Antifa gar nicht für eine tatsächliche Organisation. Sie habe das Dokument aus Angst, Erschöpfung und Verzweiflung unterschrieben. Trotzdem diente die politisch definierte Zugehörigkeit als Grundlage für jahrzehntelange Strafen.
Die eigentliche Absurdität des Falls liegt darin, dass die individuelle Verantwortung durch eine politisch gewünschte Kollektivschuld ersetzt wurde. Aus Feuerwerk wurde Sprengstoffterrorismus, aus Parolen materielle Terrorunterstützung, aus politischen Büchern belastendes Material und aus einem Kinobesucher ein angeblicher Mitverschwörer. Der Fall zeigt, wie schnell Justiz zur Verlängerung politischer Macht werden kann, sobald ein unscharfer Feindbegriff genügt, um rechtsstaatliche Massstäbe ausser Kraft zu setzen.
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/justiz/der-antifa-praezedenzfall-aus-texas/