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Kategorie: Politik

Ex-Verfassungsgerichts-Präsident Papier zur Coronapolitik: «Manche Entscheidungen waren fast absurd oder teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert»

«Manche Entscheidungen waren fast absurd oder schlicht nicht durchsetzbar.» «Wenn das Recht nur auf dem Papier steht und gar nicht durchsetzbar ist, ist das Gift für einen freiheitlichen Rechtsstaat.» Mit ihren Entscheidungen hätten Regierungspolitiker «teilweise... mehr lesen

Studie zeigt «Rückstände im Hausstaub: Gesundheitsschädliche Pestizide in Europas Schlafzimmern»

«Eine Studie, im Auftrag der Europäischen Bürgerinitiative “save bees and farmers”, hat eine erschreckende Belastung von Hausstaub mit Pestiziden festgestellt. Insgesamt wurde der Hausstaub aus Schlafzimmern von Bürger*innen in 21 EU-Mitgliedsstaaten... mehr lesen

KRiStA (Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte): «Wäre eine direkte oder indirekte Impfpflicht gegen COVID-19 verfassungsgemäß?»

«Eine direkte wie auch eine indirekte Impfpflicht wären verfassungswidrig, da der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt wäre. Die COVID-19-Impfstoffe schützen nicht vor Weitergabe des Virus SARS-CoV-2. Wie sich aus den Zulassungsdokumenten der EMA, aus den... mehr lesen