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Kategorie: Politik

GEZ-Verweigerer Thiel nach 6 Monaten Haft entlassen – er soll Zwangsgebühren für schlechte Sender zahlen, obwohl er kein Radio und kein Fernsehen besitzt

«Die Causa Thiel wirft auch die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit auf. Während etwa selbst Vergewaltiger von Minderjährigen in Deutschland damit rechnen können, mit etwas Glück auf freiem Fuß zu bleiben, greift der Rechtsstaat bei der Verweigerung der Gebührenzahlung... mehr lesen

Kritische Richter und Staatsanwälte: «Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ärzten und Schulleitern, wenn minderjährige Schüler von Impfteams an Schulen ohne die Einwilligung der Eltern geimpft werden»

«Die juristische Überprüfung der Thematik ergibt nämlich, dass eine Impfung von Kindern und Jugendlichen ohne oder gar gegen den Willen der Eltern erhebliche strafrechtliche Konsequenzen für den behandelnden Arzt haben kann.» «Wenn es zu gravierenden Nebenwirkungen... mehr lesen

YouTube ist zu einer rechtsfreien Zensur-Organisation verkommen, die wissenschaftliche Fakten zensuriert, die der Firmenleitung nicht genehm sind

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Patrick Rehkatsch: “Es ist unfassbar, dass zunächst rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch genommen muss, um von seiner Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit Gebrauch machen zu können. Weltkonzerne wie YouTube... mehr lesen