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Kategorie: Politik

«Der Abstimmung im Bundestag über den Fortbestand der «epidemischen Lüge [sic!] von nationaler Tragweite» blieben rund 20 % der Volksvertreter fern»

von | 30. August 2021 | Aktuelles, Menschenrechte, Politik, Zeitungsartikel

«Wenn also nicht drei, nicht fünf, nicht sieben Prozent wegen entschuldbarer akuter Diarrhö oder dringender familiärer Abwendung des Boandlkramer-Besuchs dieser für unser Gemeinwesen, unseren Staat so entscheidenden Abstimmung fernbleiben, sondern fast 20 Prozent der... mehr lesen

GEZ-Verweigerer Thiel nach 6 Monaten Haft entlassen – er soll Zwangsgebühren für schlechte Sender zahlen, obwohl er kein Radio und kein Fernsehen besitzt

von | 25. August 2021 | Menschenrechte, Politik, Zeitungsartikel

«Die Causa Thiel wirft auch die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit auf. Während etwa selbst Vergewaltiger von Minderjährigen in Deutschland damit rechnen können, mit etwas Glück auf freiem Fuß zu bleiben, greift der Rechtsstaat bei der Verweigerung der Gebührenzahlung... mehr lesen

Kritische Richter und Staatsanwälte: «Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ärzten und Schulleitern, wenn minderjährige Schüler von Impfteams an Schulen ohne die Einwilligung der Eltern geimpft werden»

von | 24. August 2021 | Menschenrechte, Politik, Zeitungsartikel

«Die juristische Überprüfung der Thematik ergibt nämlich, dass eine Impfung von Kindern und Jugendlichen ohne oder gar gegen den Willen der Eltern erhebliche strafrechtliche Konsequenzen für den behandelnden Arzt haben kann.» «Wenn es zu gravierenden Nebenwirkungen... mehr lesen